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Wissenschaftsministerin und Studierende einig: Mehr Geld für Bildung ist notwendig

02.06.2017: Demonstration in Weingarten lenkt geplante Podiumsdiskussion in eine andere Richtung

„Mehr Bildung für alle“ schallt es durch die Weingartner Altstadt, begleitet von einem Trillerpfeifenkonzert. „Mehr Geld für Bildung“ skandieren die jungen Leute weiter hinten im Zug, der sich durch die Gassen in Richtung Löwenplatz schiebt. Fenster gehen auf, Bewohner schauen verwundert hinunter. Solch eine große Demo gab es lange nicht in der Stadt.

„Bildung ist ein Menschenrecht und keine Ware“ oder „Weil Bildung unbezahlbar ist“ steht auf den Transparenten, die die rund 500 Studierenden hoch halten. Der Termin ist ganz bewusst gewählt. Ministerin Theresia Bauer (Grüne), in der Landesregierung zuständig für Wissenschaft, Forschung und Kunst, ist am „Tag der Lehre“ zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, um mit Vertretern der Hochschule Ravensburg-Weingarten und der Pädagogischen Hochschule darüber zu diskutieren, was gute Hochschullehre ausmacht.

Mittendrin in dem Protestzug sind vier junge Männer mit einem schwarzen Sarg auf den Schultern. „Wir wollen die Bildung beerdigen“, sie werde kaputt gespart, erklärt David Löwe, einer der Organisatoren der Demo unter dem Dach der Verfassten Studierendenschaft der PH Weingarten. Auf dem Münsterplatz stoppt der Zug, zelebriert zum Gesang von „Amazing Grace“ eine Trauerfeier. In der Menschenmenge fällt ein Mann auf, der seine Studentenzeit längst hinter sich hat. „Ein großer Teil derer, die hier sind, haben vor einem Jahr eine ähnliche Aktion gestartet“, erklärt Martin Binder anerkennend. Der PH-Dozent unterrichtet das Fach Technik, das vom Studienplan gestrichen werden soll, wohl aus ökonomischen Gründen. Vor einer Woche habe der Senat beschlossen, das Angebot doch beizubehalten. „Wer sich nicht wehrt…“, sagt er schmunzelnd.

Nach 5 Jahren nicht das Gefühl, ein handlungsfähiger Lehrer zu sein

Auf dem Löwenplatz tritt David Löwe, der an der PH studiert, erneut ans Mikrofon. Anlass für diesen Protestzug sei die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und das Zweitstudium, was der Landtag im Februar beschlossen hat. „Aber wir fordern mehr Geld für die Bildung“, sagt er.

Nach 10 Semestern Studium habe er nicht das Gefühl, ein handlungsfähiger Lehrer zu sein: fachlich wohl, aber nicht pädagogisch. Woran liegt`s? Über Bildung werde nach ökonomischen Kriterien entschieden. „Die Ministerin bestellt bei den Hochschulen ein Fünf-Gänge-Menü, zahlen aber nicht den angemessenen Preis dafür“, zieht David Löwe einen Vergleich. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einem Überschuss von 55 Milliarden Euro bis 2020 – würden in Baden-Württemberg wehrlose internationale Studenten zur Kasse gebeten und die Regierung sei noch stolz darauf, wenn man dafür den Hochschul-Etat nicht kürzen müsse. Dabei sei Exportweltmeister und Waffenlieferant Deutschland verpflichtet, auch Bildung- und damit die Demokratie – gerade in Entwicklungsländer zu exportieren, sagt er.

Bei der Podiumsdiskussion im Foyer der Hochschule gut eine Stunde später verteidigt Ministerin Bauer die von ihr auf den Weg gebrachte Studiengebühr und stellt sich den Fragen der Demonstranten. Vorgesehen war dieses Thema ursprünglich nicht. Sie gibt zu, dass die durch Studiengebühren erzielten Einnahmen eigentlich einen Tropfen auf den heißen Stein sind. 2015 stammten nur knapp 0,1 Prozent aller Studierenden in Baden-Württemberg nicht aus der EU.

Sie räumt auch ein, dass die Gebühren ein Beitrag ihres Hauses zur Konsolidierung des Landeshaushaltes sind und drei Viertel davon direkt an das Finanzministerium überwiesen werden. „Es ist ein Beitrag, damit ich die Hochschul-Budgets nicht kürzen muss“, gibt sie geradeaus zu. Muss Bildung überhaupt wirtschaftlich sein? Mit dieser Frage halten die Studenten dagegen.

„Permanenter Umgang mit Knappheit“

Dass der Hochschul-Haushalt trotzdem sehr eng ist, kommt während der Gesprächsrunde mehrfach zum Ausdruck. Theresia Bauer nennt es „permanenter Umgang mit Knappheit“; berichtet beispielsweise von einem Investitionsstau in Hochschulgebäuden wie den naturwissenschaftlichen Türmen in Stuttgart, die in einem „erbärmlichen Zustand“ seien. Allein dafür würden 650 Millionen Euro gebraucht, um die zu sanieren.

Sie hätte allen Grund zu sagen, man solle besser in anderen Ressorts sparen, nicht bei den Hochschulen. Nur: So funktioniere Politik eben nicht. „Wir brauchen vor allem mehr Ressourcen in der Grundfinanzierung“, erklärt die Ministerin und spricht auch davon, dass es Bundesmittel nur noch bis 2020 gibt und dann noch ein großes Loch klafft. So bestätigt die Ministerin auf dem Podium eigentlich nur, was die Studenten draußen gefordert haben: Mehr Geld für Bildung wird gebraucht.

Information zum Artikel:

Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, in dem Studierende, die nicht aus der EU kommen und zum Zweck des Studiums nach Deutschland kommen, ab Herbst 1500 Euro Studiengebühr pro Semester zahlen müssen. Nach Auskunft von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) gebe es Befreiungsmöglichkeiten für etwa fünf Prozent der ausländischen Studenten. Wer dafür infrage kommt, sollen die Hochschulen vor Ort entscheiden. Außerdem arbeite ihr Haus daran, Stipendienprogramme auszuweiten, so Bauer.

 

Quelle: Staatsanzeiger, 02.06.2017, Ausgabe Nr. 21, S. 3

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